Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma k-immo Projekt Management GmbH, mit Sitz in B-4730 Raeren-Hauset, Aachener Straße 200/5, eingetragen in der Unternehmensdatenbank unter der Nummer BE 0686.604.602 (nachfolgend „die Firma“ genannt), die auf sämtliche Dienstleistungen und Handlungen, die durch die Firma gegenüber Kunden getätigt werden, Anwendung finden; sei es, dass diese über die Internetseite der Firma, www.k-immobilen.eu oder persönlich angeboten werden.
Für alle belgischen Immobilien und Verträge gelten die IPI – Statuten (Institut Professionnel des Agents Immobiliers).
Unsere IPI Nr.: 514811
1. Anwendungsbereich
Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen, die in einem gesonderten schriftlichen Vertrag vereinbart werden, finden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf sämtliche Dienstleistungen, die durch die Firma gegenüber dem Kunden erbracht werden sowie generell auf die vertragliche Beziehung der Firma zum Kunden, Anwendung. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen. Die Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird durch den Kunden durch die Tatsache des Abschluss eines Dienstleistungs- oder sonstigen Vertrages mit der Firma bestätigt.
Im Falle von Angeboten durch die Firma finden diese unter Anwendung der hiesigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen statt, die sowohl auf das Angebot, die Annahme des Angebots als auch die hieraus entstehende vertragliche Beziehung Anwendung finden.
Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen zwischen der Firma und dem Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden und darüber hinaus nur in Bezug auf den Vertrag, auf den sie sich beziehen; im Übrigen bleiben die hiesigen Geschäftsbedingungen anwendbar.
2. Gegenstand
Folgende Dienstleistungen werden durch die Firma insbesondere angeboten, ohne dass dies allerdings eine abschließende Aufzählung beinhaltet:
- Erwerb, Erstellung sowie Umbau von Immobilien einschließlich Projektierung und Vertrieb;
- Dienstleistungen und Beratung aller Art im Zusammenhang mit Immobilien (z. B. Annahme, Vergabe und Vermittlung von Bauaufträgen gegen Provision);
- Vermittlung von fremden Arbeitskräften sowie das Verleihen von eigenen Arbeitskräften;
- Nutzungsüberlassung von Räumlichkeiten der Firma an Unternehmer (Unternehmensplattform) Vermietung;
- Entwicklung von Bauprojekten;
- Vermietung und Verpachtung von Grundstücken;
- Vermittlung bei Kauf, Verkauf und Vermietung von Immobilien an Dritte;
- Schätzung und Bewertung von Immobilien für Dritte;
- Hausmeisterdienste;
- Verkauf von eigenen Geschäfts- oder Firmenwerten wie Pachtansprüche und Abstandssummen (Übernahme);
- Vermietung, Verpachtung von eigenen oder geleasten Wohnimmobilien mit Ausnahme von Sozialwohnungen;
- Jahresvermietung von Garagenboxen und Fahrzeugstellplätzen;
- Erbringung der erforderlichen Dienstleistungen für die Gebäudeverwaltung im Auftrag des oder der Eigentümer(s) (Wohngebäude);
- Einbringung der erforderlichen Dienstleistungen für die Gebäudeverwaltung im Auftrag des oder Eigentümer(s) (Nichtwohngebäude);
- Allgemeine Baustellenkoordination
3. Angebote, Bestellungen und Vertragsabschluss
Der Maklervertrag mit uns / oder unserem Beauftragten kommt entweder durch schriftliche Vereinbarung oder auch durch die Inanspruchnahme unserer Maklertätigkeit auf der Basis etwa des Objekt-Exposés und seiner Bedingungen oder von uns erteilter Auskünfte zustande.
Jede Anfrage auf eine Dienstleistung kann sowohl mündlich als auch schriftlich und insbesondere über die Internetseite der Firma erfolgen. Die angebotenen Dienstleistungen sind vorbehaltlich einer anderer Vereinbarungen diejenigen, die auf der Internetseite der Firma ausgestellt sind.
Der Kunde, der eine Dienstleistung über die Internetseite bei der Firma bestellen möchte, muss:
- Das Identifikationsformular ausfüllen;
- das Bestellformular online ausfüllen unter Angabe der Referenzen der zu bestellenden Produkte oder Dienstleistungen;
- seine Bestellung nach Überprüfung bestätigen;
- bestätigen, Kenntnis von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen genommen und diese anerkannt zu haben sowie auf die Anwendung seiner Allgemeinen Vertragsbedingungen verzichten;
- Die Zahlung unter den vorgegebenen Voraussetzungen tätigen
Der Vertrag zwischen der Firma und dem Kunden tritt erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung oder einer anderen schriftlichen Vereinbarung durch die Firma, die per Email oder in anderer schriftlicher Form an den Kunden versandt wird, in Wirkung.
Der Provisionsanspruch wird nicht dadurch berührt, dass statt des ursprünglich beabsichtigten Geschäftes ein anderes zustande kommt (z. B. Kauf statt Miete oder umgekehrt), sofern der wirtschaftliche Erfolg nicht wesentlich von unserem Angebot abweicht.
Ist dem Empfänger das von uns nachgewiesene Objekt bereits bekannt, ist uns dies unverzüglich und schriftlich, d. h. spätestens innerhalb von drei Tagen ab Entgegennahme unseres Nachweises / Exposés (mit Quellenangabe), mitzuteilen. Erfolgt dies nicht, so hat der Kunde uns im Wege des Schadenersatzes sämtliche Aufwendungen zu ersetzen, die uns dadurch entstanden sind, dass der Kunde uns nicht über die bestehenden Vorkenntnisse informiert hat.
4. Preise sowie Zahlung
Die Provision ist verdient und fällig bei Vertragsabschluss in gehöriger Form bzw. bei Abschluss eines gleichwertigen Geschäftes, das im Zusammenhang mit der maklerseitig geleisteten Maklertätigkeit steht. Die Erwerbs- bzw. Nutzungsbedingungen sind uns von unserem Vertragspartner mitzuteilen.
Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnungen gegenüber der Courtageforderung sind ausgeschlossen, soweit die aufrechenbare Forderung nicht bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.
Die in Auftrag gegebenen Leistungen werden auf Basis eines Stundentarifs, eines festgesetzten Preises oder einer Provision ausgeführt.
Die Provision für Nachweis und Vermittlung beträgt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart wurde bei: An- und Verkauf von Immobilien 3,63 % des Kaufpreises inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 21%.
Die Preise der durch die Firma angebotenen Leistungen verstehen sich in Euro sowie exklusive Mehrwertsteuer und sonstige zusätzliche Kosten, es sei denn es wird etwas anderes bestimmt.
Die Firma behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit anzupassen, wobei die zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung angegebenen die für den Kunden einschlägigen sind.
Vorbehaltlich gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung sind die bestellten Dienstleistungen per Überweisung zu bezahlen. Die Firma behält sich das Recht und die Möglichkeit vor, auf elektronischem Wege Rechnungen auszustellen.
Die Zahlungspflichten des Käufers werden nicht durch etwaige Reklamationen ausgesetzt.
Jeder nicht zum Fälligkeitsdatum bezahlte Betrag wird ab dem Rechnungsdatum mit einem Satz von 10 % pro Jahr verzinst und dies von Rechts wegen, und ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Darüber hinaus wird jede nicht zum Fälligkeitstermin gezahlte Rechnung von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung um eine Pauschalentschädigung in Höhe von 10 % des nicht bezahlten Rechnungsbetrages mit einem Minimum von 40,00 € als Strafklausel erhöht.
Vorstehendes beinhaltet keinen Verzicht auf das Recht der Firma, im Falle der Pflichtverletzung die Auflösung des Vertrages mit Schadensersatz zu fordern.
5. Ausführungsmodalitäten sowie -fristen
Unsere Nachweis- / Vermittlungstätigkeit, Exposé etc. sind ausschließlich für den adressierten Empfänger bestimmt und vertraulich zu behandeln. Bei Weitergabe an Dritte ohne unsere Zustimmung ist der Empfänger unserer Nachweis- / Vermittlungstätigkeit zur Zahlung der ortsüblichen oder vereinbarten Provision verpflichtet, wenn der Dritte das Geschäft, ohne mit uns einen Maklervertrag vereinbart zu haben, abschließt. Weitere Schadensersatzansprüche unsererseits bleiben vorbehalten.
Vorbehaltlich ausdrücklicher Zusicherung innerhalb einer gesonderten Vereinbarung sind die Angaben zu Fristen bezüglich der Ausführung von Dienstleistungen oder sonstigen Handlungen der Firma Richtwerte. Verspätungen bei der Ausführung von Dienstleistungen oder sonstigen Handlungen können nur dann zu einem Schadensersatzanspruch führen, wenn dies im Vorfeld und schriftlich vereinbart wurde. Keinesfalls kann sich der Kunde bei verspäteter Dienstleistungserbringung auf Kosten der Firma bei einem Drittanbieter eindecken.
Die Involvierung sowie Beauftragung von Dritten bei der Beauftragung der Firma erfolgt in gegenseitigem Einvernehmen mit dem Kunden.
Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass die Firma rechtzeitig über alle Informationen verfügt, um ihre Tätigkeiten optimal ausführen zu können.
Die Firma und der Kunden werden sich gegenseitig zu jeder Zeit über sämtlche Umstände und Entwicklungen informieren, über die die andere Partei, angesichts einer ordnungsgemäßen Ausführung der beauftragten Dienstleistungen, in Kenntnis stehen muss.
6. Haftung
Beschwerde bezüglich der erbrachten Dienstleistungen bzw. Handlungen müssen gegenüber der Firma unverzüglich und spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erbringung der Leistung schriftlich angezeigt werden. Diese Beschwerde muss die aufgetretenen Mängel so genau wie möglich beschreiben.
Die Firma haftet lediglich für Pflichtverletzungen, sofern diese vorsätzlich oder mit grober Schuld begangen wurden und sofern der Kunde diese Pflichtverletzung nachweist. Die Haftung der Firma ist in jedem Fall auf vorhersehbare, direkte sowie persönliche Schäden anwendbar, die der Kunden erlitten hat.
Die Firma haftet darüber hinaus nicht für indirekte sowie immaterielle Schäden (wie z. B., ohne dass dies eine limitative Aufzählung ist Gewinneinbußen, Umsatzeinbußen, Vermögensverlust, Verlust des Kundenstamms …). Die Firma haftet ebenso wenig für Schäden oder Störungen, die einer fehlerhaften Manipulation des erworbenen Produkts geschuldet sind. Gleichermaßen haftet die Firma nicht für etwaige Pflichtverletzungen Dritter, die sie im Auftrage des Kunden beauftragt.
Sofern der Firma eine Verantwortung zugeschrieben werden kann, ist ihre Haftung in jedem Fall auf einen Höchstbetrag beschränkt, der sich aus dem Wert der in Auftrag gegebenen Leistung ermittelt.
Ferner haftet die Firma nicht für etwaige Schäden, der aus Fehlern, Druckfehlern etc. resultieren kann, welche eventuell in ihren Angeboten, Briefen, Katalogen, Broschüren etc. vorkommen können.
Unsere Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit erfolgt auf Grund der uns vom Auftraggeber oder anderem Auskunftsbefugten erteilten Auskünfte. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit können wir nicht übernehmen. Irrtum und Zwischenverkauf und -vermietung bleiben vorbehalten.
Die Firma kann im Übrigen nicht für die Nichterfüllung ihrer Pflichten verantwortlich gemacht werden, sei es direkt sei es indirekt, im Falle von höherer Gewalt. Höhere Gewalt liegt in allen Fällen von Fehlern vor, die nicht der Firma zuzuschreiben sind und die die Ausführung des Vertrages unmöglich machen, erschweren oder verzögern, z. B., ohne dass dies eine limitative Aufzählung darstellt, im Falle von Brand, Streik, Pandemie, Import- oder Exportbeschränkung sowie andere Verzögerungen oder Fehler bei Lieferanten.
7. Kündigung sowie Auflösung des Vertrages
Die Verträge zwischen der Firma und dem Kunden sind unter den in der Rechnung angegebenen Fristen kündbar. Die Kündigung hat schriftlich zum Ende eines Monats zu erfolgen.
Sollte der Kunde eine seiner wesentlichen Pflichten verletzen, z. B. die nicht rechtzeitige Bezahlung der Rechnungen der Firma, behält sich diese das Recht vor, den Vertrag ohne gerichtliche Intervention sowie ohne vorherige Mahnung, aufzulösen. Die Firma ist berechtigt, eine Entschädigung von dem Kunden zu verlangen.
Im Falle der Kündigung bzw. Auflösung des Vertrages werden etwaig noch offen stehende Rechnung der Firma unmittelbar fällig.
8. Intellektuelle Eigentumsrechte
Die aus den in Auftrag gegebenen Dienstleistungen hervorgehenden Ergebnisse, wie z. B. Briefe, Gutachten, Stellungnahmen, Berechnungen, Berichte, Rechercheergebnisse etc, sind grundsätzlich allein für den Kunden bestimmt. Abgesehen von den Fällen, in denen sich dies aus dem Auftrag ergibt, ist die Verbreitung, Veröffentlichung sowie Vervielfältigung lediglich erlaubt, wenn hiergegen keine Einwände seitens der Firma bestehen.
9. Widerrufsrecht
Nach den gesetzlichen Bestimmungen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften zu. Hiernach kann der Verbraucher den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen ab dem Tag, an dem der Vertrag abgeschlossen wurde, widerrufen.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts, muss der Kunde die Firma mittels einem mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail oder per Telefon über seinen Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Der Kunde kann auch das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist absendet.
k-immo Projekt Management GmbH
Aachener Straße 200/5
4730 Hauset/Raeren
Tel.: + 32 (0) 87 300 656
E-Mail.: info@k-immobilien.eu
Ein Widerruf des Vertrages ist dagegen nicht möglich, sofern:
- der Dienstleistungsvertrag bereits vollständig ausgeführt wurde und/oder die Ausführung mit ausdrücklicher vorangehender Zustimmung des Verbrauchers erfolgte;
- die gelieferten Güter/ Dienstleistungen entsprechend der Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden (z, B. Gutachten, PEB-Berechnung, usw.) oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind.
Im Falle des Widerrufs wird die Firma dem Kunden alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag der Rückerstattung der Waren zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
10. Verschiedenes
Vorbehaltlich gegenteiliger Mitteilung akzeptiert der Kunde, über E-Mail, Briefe und oder Fax zu kommunizieren. Die Firma ist nicht für die Sicherheit oder die Vertraulichkeit der Kommunikationsmittel verantwortlich. Insbesondere erkennt der Kunde an, dass mit Blick auf die Kommunikation per E-Mail nicht garantiert werden kann, dass diese absolut sicher und ohne Fehler ist.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, rechtswidrig oder nicht anwendbar sein oder werden, beeinträchtigt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle einer solchen unwirksamen Klausel wirken die Parteien darauf hin, an deren Stelle eine Klausel zu vereinbaren, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt.
11. Anwendbares Recht, Zuständigkeit
Sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit den hiesigen Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie der Vertragsbeziehung zwischen der Firma und dem Kunden stehen bzw. hieraus resultieren, fallen in die Zuständigkeit der Gerichte am Sitz der Firma.
Sämtliche Vereinbarungen, auf die sich die Allgemeinen Verkaufsbeziehungen beziehen sowie sämtliche anderen vertraglichen Beziehungen in diesem Zusammenhang werden ausschließlich durch das belgische Recht beherrscht.
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IPI Nr.: 514811 – Bernd Küchen – Agent immobilier agréé